Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bauakademie Dr. Koch GmbH

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bauakademie Dr. Koch GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Kunden gelten ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen aus dem Bestellprozeß diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf den kostenpflichtigen Premium-Zugang und in entsprechender bzw. sinngemäßer Anwendung auch auf den unentgeltlichen BasisZugang. Letzterer ermöglicht einen nur eingeschränkten Zugriff auf die Inhalte der Websites des Anbieters.

 

2. Vertragsschluß

Die auf den Websites des Anbieters dargestellten Informationen sind kein bindendes Angebot des Anbieters. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Nutzungsvertrags abzugeben.

Der Kunde gibt ein solches Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Anbieter.

 

3. Zugang zu den Inhalten der Websites des Anbieters

Der Zugang des Kunden zu Inhalten der Websites des Anbieters (im Weiteren auch „Lizenz“ genannt) erfolgt unter Verwendung der dem Kunden vom Anbieter zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Paßwort). Ist der Vertrag für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Die Mitteilung der Zugangsdaten erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adressen. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, dem Anbieter die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, daß die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

Der Kunde wird den Anbieter bei Kenntnis eines Mißbrauches von Zugangsdaten unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist bei Mißbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Mißbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Mißbrauch.

Der Erwerb von Lizenzen für solche Nutzer, die nicht dem Unternehmen des Kunden zugehören, ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert bei Vertragsschluß und stellt auch danach sicher, daß die von ihm mitgeteilten, berechtigten Nutzer seinem Unternehmen angehören.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Online-Dienst des Anbieters geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Software, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

Im Falle der Weiterentwicklung des Online-Dienstes obliegt es dem Kunden, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Hardware und Software vorzunehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

 

5. Leistungsumfang

Die dem Kunden zugänglichen Informationen werden während des Bestellprozesses festgelegt durch die Auswahl des Kunden zwischen beschränktem Basiszugang und unbeschränktem Premium-Zugang.

Aussagen und Erläuterungen des Anbieters zu dem Online-Dienst bzw. den darin enthaltenen Informationen in Werbematerialien, auf Websites usw. verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte des Online-Dienstes und darin enthaltener Informationen wird die übliche Sorgfalt angewendet. Im Hinblick auf Rechtsprechung und Gesetzgebung nimmt der Anbieter eine fortlaufende Aktualisierung vor. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Informationen in Formularen, Musterschreiben und ähnlichem wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Es ist in jedem Einzelfall deren Anwendbarkeit und Verwertung zu prüfen, im Zweifel durch Einholung fachkundigen Rates.

 

6. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

Die vom Kunden für die Nutzung des Online-Dienstes des Anbieters zu leistende Vergütung ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen aus dem Bestellprozeß.

Die Vergütung ist jeweils für den Zeitraum von 12 Monaten (Vertragslaufzeit) im Voraus zu leisten. Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter behält sich vor, bei Verzug des Kunden, wenn dieser kein Verbraucher ist, neben den gesetzlichen Verzugszinsen einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.

Der Kunde kann während der Laufzeit des Vertrages weitere Lizenzen erwerben oder einzelne Lizenzen kündigen.

Die Vergütung zusätzlicher Lizenzen richtet sich nach den bei ihrer Beauftragung geltenden Preisen und wird anteilig berechnet nach der Restlaufzeit des jeweiligen Vertrages.

Bei einer Vertragsverlängerung richtet sich die Vergütung nach der Gesamtanzahl der nicht gekündigten Lizenzen am ersten Tage der Vertragsverlängerung.

Eine Anpassung der Vergütung wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.

 

7. Nutzungsrechte des Kunden

Der Kunde erhält nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen sowie dieser AGB unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung des Online-Dienstes und darin enthaltener Informationen für sich bzw. für die vertraglich festgelegten, berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken.

Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten, die systematische Weitergabe von Dokumenten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.

Heruntergeladene Dokumente dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Abonnements gespeichert und genutzt werden. Danach sind sie zu löschen; der Anbieter verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten oder Elementen ist nicht zulässig.

Die Nutzung des Online-Dienstes und darin enthaltener Informationen ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen. Die Zugangsberechtigung der betreffenden berechtigten Nutzer wird vom Anbieter per Email oder schriftlich bestätigt.

Ein berechtigter Nutzer kann mit den ihm zugeteilten Zugangsdaten zeitgleich immer nur einmal beim Online-Dienst angemeldet sein.

Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

 

8. Ansprüche bei Mängeln

Der Anbieter behebt technische Mängel des Online-Dienstes innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Anbieters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

Der Anbieter wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

 

9. Haftung

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluß vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.

Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

10. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die nachfolgenden Bestimmungen.

Ein Vertrag über die Nutzung des Online-Dienstes und darin enthaltener Informationen kommt nach Maßgabe der Ziffer 2 zustande.

Nach Abschluß des Vertrags beginnt die Laufzeit von 12 Monaten.

Ein Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate.

Zusätzliche Lizenzen kann der Kunde jederzeit erwerben; einzelne Lizenzen können zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden bei Aufrechterhaltung des Vertrages für die übrigen Lizenzen. Während der Vertragslaufzeit zusätzlich erworbene oder gekündigte Lizenzen verlängern oder verkürzen die Vertragslaufzeit nicht.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden mit all seinen Lizenzen zum Online-Dienst und darin enthaltener Informationen einzustellen.

 

11. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

 

12. Allgemeine Bestimmungen

Erfüllungsort ist Wiesbaden. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls Wiesbaden.

 

Wiesbaden, 01.03.2017

 

 

 

 

 

 

 

Bauakademie Dr. Koch GmbH

Geschäftsführer: Dr. Rainer Koch

Bierstadter Straße 7, 65189 Wiesbaden

 

Telefon: 0611 9914617

Telefax: 0611 9914666

 

Steuernummer: 040 236 46569

USt-IdNr: DE 113857091

Handelsregister: AG Wiesbaden, HRB 7677